Straßenbaurecht

Das Straßenbaubeitragsrecht regelt die Finanzierung kommunaler Straßenbauprojekte – jedoch nicht für Autobahnen oder Bundesstraßen, sondern für Straßen innerhalb von Städten und Gemeinden. Grundlage hierfür sind die Straßenbaubeitragssatzungen, die im Kommunalabgabenrecht der Länder verankert sind.

Was regelt das Straßenbaubeitragsrecht?

Im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht, das die Neuerschließung von Straßen betrifft, geht es im Straßenbaubeitragsrecht um Erhaltungs-, Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen an bereits bestehenden Straßen. Dazu gehören unter anderem:

• Sanierung von Fahrbahnen, Gehwegen und Parkflächen
• Erneuerung von Straßenbeleuchtung oder Entwässerungssystemen
• Ausbau und Modernisierung von Straßen

Grundstückseigentümer – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum – können durch das Straßenbaubeitragsrecht mit hohen Kosten belastet werden. Denn die Gemeinden dürfen Anlieger an den Straßenbaukosten beteiligen. Die Beitragshöhe hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von:

• der Lage des Grundstücks
• dem Nutzen der Straße für das Grundstück
• der örtlichen Beitragssatzung

Ein Straßenbaubeitragsbescheid kann für Immobilieneigentümer eine finanzielle Belastung darstellen. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Straßenbaubeitragsrecht prüfe ich Ihren Bescheid, berate Sie zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten und vertrete Sie in Streitigkeiten mit der Stadt- oder Gemeindeverwaltung.